vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Folgen des Fehlens eines Remittentenvermerks

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1999/838ÖBA 1999, 1028 Heft 12 v. 1.12.1999

Art 1 WG; §§ 554, 557 ZPO. Der fehlende Remittentenvermerk kann auch dann nicht im Sinne eines Wechsels an eigene Order ergänzt werden, wenn das erste Indossament vom Aussteller stammt. Ist der Wechsel wegen Fehlens eines notwendigen Bestandteils ungültig, dann ist nicht nur der Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags abzuweisen, sondern auch die Wechselklage zurückzuweisen.

OGH 15. 4. 1999, 8 Ob 63/99v

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!