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Zulässigkeit der Eintragung einer Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen EU-Mitgliedstaates zahlbaren Forderung

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1999/837ÖBA 1999, 1026 Heft 12 v. 1.12.1999

§ 3 VO über wertbeständige Rechte 1940 idF des § 4 Schillinge 1945; Art 73b EGV. Eine Vorabentscheidung des EuGH bindet sowohl das vorlegende Gericht als auch alle anderen Gerichte, die in der selben Sache zu entscheiden haben. Unmittelbar wirkendes Gemeinschafts-

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