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Freier Dienstleistungsverkehr; Kreditinstitute; Rückzahlbare Gelder.

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Dr. Helmut KoziolÖBA 1999/16ÖBA 1999, 837 Heft 10 v. 1.10.1999

Art 3 der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute. Der Begriff "andere rückzahlbare Gelder" bezieht sich nicht nur auf Finanzierungsinstrumente, deren Wesensmerkmal die Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird.

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