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Unzulässigkeit der Berufung des Gläubigers auf eine ganz geringfügige Minderzahlung des Schuldners.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1998/708ÖBA 1998, 400 Heft 5 v. 1.5.1998

§ 904 ABGB; § 12 KSchG. Aus mehreren gesetzlichen Bestimmungen läßt sich die Wertung ableiten, daß die Berufung des Gläubigers auf eine ganz geringfügige, auf einen Rechenfehler zurückzuführende Minderzahlung unzulässig ist.

OGH 28. 8. 1997, 3 Ob 2212/96g

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