-
- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
-
- »OGH-Entscheidungen
- Canaris, Honorierung eines gesperrten Schecks und bewußtes Handeln zum Nachteil des Scheckausstellers.
- Burgstaller, Zulässigkeit der einer Verpfändung nachfolgenden Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens.
- Koziol, Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Garantie mit Effektivklausel.
- Koziol, Zur Haftung des Kreditinstituts wegen unrichtiger Anlageberatung.
-
- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
-
- »Erkenntnisse des VfGH
- Stellt eine Partei einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung, der im Gesetz keine Grundlage hat, und führt sie bloß die behauptete Verfassungswidrigkeit oder Norm an, von der sie die Ausnahme begehrt, so ist der Antrag zurückzuweisen.
- Die Pflicht zur Liquiditätsreservehaltung nach KWG für eine Genossenschaftsbank beim "Zentralinstitut", dem sie angeschlossen ist, ist nicht gleichheitswidrig.
