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Einseitige Erklärung zur Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht ausreichend

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2021/22NZ 2021, 84 - 91 Heft 2 v. 8.3.2021

1. Das iSd § 364c ABGB begründete Veräußerungs- und Belastungsverbot ist grds ein obligatorisches Rechtsverhältnis. Die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots verleiht dem Verbotsberechtigten eine absolute Rechtsposition gegenüber jedem Dritten, das Verbot ist aber kein dingliches Recht iSd § 308 ABGB, § 9 GBG.

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