Zum Umfang der Bereinigungswirkung eines Generalvergleichs

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2019/23NZ 2019, 72 - 73 Heft 2 v. 27.2.2019

Ein über obligatorische Ansprüche abgeschlossener Generalvergleich hat keine Auswirkungen auf ein verbüchertes Vorkaufsrecht, das in den Vergleichsverhandlungen nicht thematisiert wurde.

6 Ob 151/18a

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