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Grundbuchsberichtigung nach Teilabschreibungen ohne Übertragung von Dienstbarkeiten II

GrundbuchsrechtJudikaturNZ 2011/58NZ 2011, 210 - 213 Heft 7 v. 1.7.2011

§ 844 ABGB; § 136 GBG; § 468 Abs 2 ZPO; § 473a Abs 1 ZPO

Der OGH prüfte die Voraussetzungen für die Berichtigung nach § 136 GBG im Hinblick auf die Teilung des herrschenden Gutes und den sich daraus ergebenden Folgen für Dienstbarkeiten. Weiters ging er auf die Form des Klagebegehrens und auf das Verhältnis zu etwaigen Veräußerungs- und Belastungsverboten ein.

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