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Verhältnismäßige Kürzung des Legats bei späterer Zuteilung

ZivilrechtJudikaturNZ 2010/79NZ 2010, 308 - 310 Heft 10 v. 1.10.2010

§ 692 ABGB; § 684 ABGB; § 699 ABGB

Der OGH untersuchte, unter welchen Umständen und bis wann einem Vermächtnisschuldner ein Anspruch auf Rückerstattung des Nutzungsentgelts zusteht, wenn dieser geleistet hat, obwohl der Umfang einer verhältnismäßigen Kürzung eines Legats unsicher und daher der Legatanspruch nicht fällig war.

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