§ 692 ABGB; § 684 ABGB; § 699 ABGB
Der OGH untersuchte, unter welchen Umständen und bis wann einem Vermächtnisschuldner ein Anspruch auf Rückerstattung des Nutzungsentgelts zusteht, wenn dieser geleistet hat, obwohl der Umfang einer verhältnismäßigen Kürzung eines Legats unsicher und daher der Legatanspruch nicht fällig war.