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Voraussetzungen für die Ausfolgung eines gegen mehrere Erlagsgegner bewirkten Erlags

ZivilrechtJudikaturNZ 2009/62NZ 2009, 213 - 215 Heft 7 v. 1.7.2009

§ 1425 ABGB; § 308 Abs 1 EO

Der OGH beschäftigte sich mit der Hinterlegung zugunsten mehrerer Gläubiger. Er ging dabei der Frage nach, ob hierbei alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen müssen und ob eine etwaige Zustimmung auch durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden kann.

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