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Änderung des Einbringungsstichtags eintragungsfähig

FirmenbuchrechtJudikaturNZ 2009/27NZ 2009, 92 - 93 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 3 Z 15 FBG; Art III § 13 UmGrStG; Art III § 19 UmGrStG

Der OGH setzte sich im Verfahren mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Umgründung nach dem UmGrStG erfolgt und ob der Einbringungsvertrag bei Umgründungen gegen unternehmensrechtliche Bestimmungen verstoßen kann und wer etwaige Verstöße zu prüfen hat.

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