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Grenzen der Auslegung von Urkunden zur Gewinnung von Abweisungsgründen

GrundbuchsrechtJudikaturNZ 2009/18NZ 2009, 79 - 80 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 32 Abs 1 lit a GBG; § 94 Abs 1 Z 3 GBG

Der OGH prüfte die Zulässigkeit einer nachfolgenden Einverleibung eines Benützungsrechts und ging dabei auf die möglichen Grenzen ein. Insbesondere ging er hierbei der Frage nach, wie weit ein Grundbuchsrichter Urkunden des Grundbuchs auslegen darf.

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