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Überlassung eines Urheberrechts an Zahlungs statt

ZivilrechtJudikaturNZ 2009/93NZ 2009, 301 - 303 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 798a ABGB; § 154 AußStrG

Der OGH prüfte, ob ein in den Nachlaß gefallenes Urheberrecht an Zahlungs statt überlassen werden kann. Im Anlaßfall hinterließ der Erblasser die Rechte an einem Buch.

OGH 24.2.2009, 4 Ob 242/08d; LG ZRS Wien 18.9.2008, 48 R 242/08f

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