§ 18 UGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Bildzeichen "*" als Firmenbestandteil eintragungsfähig ist. Im gegenständlichen Fall hatte die EU-Muttergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft ebendieses Zeichen im Firmenwortlaut und wollte eine Eintragung erwirken.
