§§ 277 ff HGB; § 283 HGB - kein weiteres Zwangsstrafenverfahren für dasselbe Fehlverhalten der Geschäftsführer

Zusammenfassung: Die Entscheidung bestimmt, dass das Firmenbuchgericht eine weitere Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht nur auf Grundlage der ursprünglichen Strafdrohung androhen kann.

OLG Wien 22.01.2001, 28 R 123/00i