§§ 277 ff, 283 HGB; § 15 Abs 1 FBG; § 11 Abs 2 AußStrG - Entfall der Wirksamkeit der Strafandrohung bei Erfüllung einer von mehreren unter einheitlicher Strafandrohung zusammengefassten Aufforderung vor Straffestsetzung

Zusammenfassung: Die Leitsätze befasst sich mit der Ermessensentscheidung des Gerichts bzgl der Rücksichtnahme auf verspätete Rekurse, und mit den rechtlichen Folgen der Zusammenfassung mehrerer Aufforderungen unter eine einheitliche Strafandrohung.

OLG Wien 29.06.2001, 28 R 67/01f