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Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

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MedienrechtDr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2020, 243 Heft 5 v. 15.11.2020

Inhalt

A. Einleitung
B. Zu den beabsichtigten Änderungen des StGB
C. Zu den beabsichtigten Änderungen der StPO
D. Zu den beabsichtigten Änderungen des MedienG
E. Ergebnis

A. Einleitung

Das Bundesministerium für Justiz hat am 3. September 2020

den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden sowie

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