Die AGB-Kontrolle nach § 25 TKG 2003

​​1. Einleitung

Eine Vielzahl von Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003¹⁾¹⁾Vgl insb § 25, § 29 Abs 2, § 69 Abs 1, §§ 70 bis 72, §§ 92 ff, § 122 TKG 2003., samt der hierzu ergangenen Verordnungen,²⁾²⁾EEN-V (Einzelentgeltnachweisverordnung), KEM-V (Kommunikationsparameter, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung), NÜV (Nummernübertragungsverordnung) etc. stehen unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes. So verfolgt das TKG 2003 den Zweck „[. . .] durch Förderung des Wettbewerbes die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Kommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten.“ (§ 1 Abs 1 TKG 2003). Durch die Maßnahmen der Regulierung sollen darüber hinaus unter anderem die „[. . .] Förderung der Interessen der Bevölkerung [. . .] durch Bereitstellung von Informationen, insbesondere in Form von transparenten Entgelten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sichergestellt werden (§ 1 Abs 2 Z 3 lit c TKG 2003).