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ORF-Fernsehen - Patronanzsendung - Kostenzuschüsse Dritter

RundfunkrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 288 Heft 4 v. 20.8.2004

Bundeskommunikationssenat 22.6.2004, GZ 611008/0014-BKS-2004

§§ 17, 38 ORF-G

1. Leistet ein nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung einer Sendung mit dem Ziel, werblich in Erscheinung zu treten (hier: Beitrag zur Finanzierung einer Schi-Übertragung) ist der Tatbestand einer Patronanzsendung gemäß § 17 Abs 1 ORF-G erfüllt.

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