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jusIT Inhaltsverzeichnis Heft 2/2016

Heft 2 v. 20.4.2016

IT-Recht

  1. Schnittler, Schriftform bei einer Kündigung per "WhatsApp" - eine Erörterung aus Anlass der Entscheidung OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 110/15i

IT-Recht Judikatur

    1. EuGH
      1. »E-Commerce
        1. »Wettbewerbsrecht
        2. EuGH: Automatische Beschränkung der Rabatte für Online-Reisebuchungen wettbewerbswidrig
      1. »Urheberrecht
        1. »Datenbankenrecht
        2. EuGH: Topografische Landkarten als Datenbanken
    1. EGMR
      1. »Arbeitsrecht
        1. »Grundrechte
        2. EGMR: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz entgegen ausdrücklichem Verbot berechtigt zur Entlassung
      1. »International
        1. »Menschenrechte
        2. VfGH: Prozessuale Begünstigung von ERV-Teilnehmern verfassungsrechtlich unbedenklich
    1. BGH-Report
    2. BGH: Werbung in Auto-Reply-Mail
    1. OGH
      1. »Urheberrecht
        1. »Persönlichkeitsrecht
        2. OGH: Schutz privater elektronischer Tagebuchaufzeichnungen vor Veröffentlichung
      1. »Zivilrecht
        1. »AGB
        2. OGH: Unzulässigkeit von im Gutscheinvertrieb verwendeten AGB-Klauseln
      1. »Domainrecht
      2. OGH: Unterlassungsexekution bei Namensverletzung durch Facebook-Microsite
      1. »Medienrecht
        1. »Persönlichkeitsrecht
        2. OGH: Die Zustimmung nach § 7 MedienG als "absolut höchstpersönliches" Recht

Datenschutz & E-Government

  1. Bergauer, Private Ermittlung von personenbezogenen Daten durch Beamte - eine Anmerkung zu OGH 14. 9. 2015, 17 Os 10/15x und ein Streifzug durch das Datenschutzrecht
  2. Krempelmeier, Zur Unionsrechtskonformität des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

Datenschutz & E-Government Judikatur

    1. Datenschutzrecht
    2. VwGH: Unbrauchbarmachen von Videokameras während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle zulässig
    3. LVwG Kärnten: Regelmäßiges gezieltes Fotografieren ist Videoüberwachung
    4. VwG Wien: Hausverwaltung ist Auftraggeber einer Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für ein Kündigungsverfahren
    5. VwG Wien: Keine Melde- und Kennzeichnungspflicht für Kameraattrappen
    6. VwG Wien zur Genauigkeit des Tatvorwurfes bei der Unterlassung der Meldung einer Videoüberwachung (DSK statt DSB)
    7. LVwG Vorarlberg: Durch Bewegungsmelder ausgelöste Kamera ist Videoüberwachung
    8. VwG Wien: Beweismittelgewinnung für ein Zivilverfahren kann weder Unterbleiben der Meldung noch der Kennzeichnung einer Videoüberwachung rechtfertigen

Rechtsinformation

  1. Strauß-Koscher, EUR-Lex Neu, Teil III: Neuerungen bei den Suchoptionen