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EuGH: Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen

IT-Recht JudikaturEuGHBearbeiterin: Eva LengauerjusIT 2014/59jusIT 2014, 134 Heft 4 v. 19.8.2014

ZaDiG: § 27 Abs 6

RL 2007/64/EG : Art 4 Z 7 und 8, Art 52 Abs 3

Art 52 Abs 3 ZaDi-RL ist dahin auszulegen, dass er auf die Nutzung eines Zahlungsinstruments im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinem Kunden als Zahler Anwendung findet.

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