Entscheidungsübersicht Datenschutzbehörde - Jänner bis April 2014
Datenschutz & E-GovernmentDr. Gregor König, LL.M.jusIT 2014/51jusIT 2014, 105 Heft 3 v. 23.6.2014
Inhalt
- 1. Ermittlungen des Finanzamts in Schulangelegenheiten
- Sachverhalt:
- Rechtliche Würdigung:
- a. Zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde
- b. Rechtzeitigkeit
- c. Zur Passivlegitimation des Zweitbeschwerdegegners
- d. In der Sache selbst
- 2. Empfehlung zur Meldung an Jugendwohlfahrtsträger
- Sachverhalt:
- Rechtliche Würdigung:
- a. Zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde
- b. In der Sache
- 3. Auskunft durch Ministerium mangelhaft?
- Sachverhalt:
- Rechtliche Würdigung:
- 4. Löschung im Sicherheitsmonitor
- Sachverhalt:
- Rechtliche Würdigung:
- a. Zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde
- b. Zur Frage einer Löschung des Kopienaktes
- c. Zur Frage der Löschung der PAD-Dokumentation
- d. Im PAD aufscheinende Daten des Sicherheitsmonitors
