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VwGH: Kein Löschungsanspruch bei Ermittlungsakten

Datenschutz & E-Government JudikaturVwGHBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2013/16jusIT 2013, 28 Heft 1 v. 18.2.2013

DSG § 4 Z 6, § 6 Abs 1 Z 5, § 27 Abs 3

SPG § 13 Abs 2

1. Bei Ermittlungsakten besteht keine Löschungsverpflichtung, wenn ein öffentliches Interesse an der Wiederauffindbarkeit vorliegt.

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