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Vorabentscheidungsersuchen an EuGH wegen Gerichtsstand für Lizenzverträge über Immaterialgüterrechte

IT-Recht JudikturOGHBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2008/24jusIT 2008, 23 Heft 2 v. 6.5.2008

1. Ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt (Lizenzvertrag), ein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" im Sinn von Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO?

2. Bei Bejahung von Frage 1:

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