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Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Auskunftspflicht des Access-Providers

IT-Recht JudikturOGHBearbeiter: Peter MaderjusIT 2008/23jusIT 2008, 22 Heft 2 v. 6.5.2008

1. Ist der in Art 5 Abs 1 lit a und Art 8 Abs 3 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft verwendete Begriff "Vermittler" so auszulegen, dass er auch einen Access-Provider erfasst, der dem Nutzer nur den Zugang zum Netz durch Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse ermöglicht, ihm aber selbst keine Dienste ("services") wie etwa E-Mail, FTP oder einen File-Sharing-Dienst zur Verfügung stellt und auch keine rechtliche oder faktische Kontrolle über den vom Nutzer verwendeten Dienst ausübt?

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