OGH, 24.01.2023, 14 Os 124/22z
Auf die Änderung der Individualbeschwerdefrist vor dem EGMR geht der OGH hier ein:
„[1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und weiteren strafbaren Handlungen subsumierter Taten. In diesem bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien am 17. März 2021 zu AZ 333 HR 151/19d die Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Adressen * und * (ON 1361 S 171 iVm ON 1247). Die Durchsuchung an den genannten Örtlichkeiten fand am 23. März 2021 statt (ON 1361).
