Äußerungsrecht des Betroffenen im Auslieferungsverfahren

OGH, 15.11.2022, 11 Os 105/22h

Zum rechtlichen Gehör im Auslieferungsverfahren nach dem ARHG führt das Höchstgericht aus:

„Das Unterlassen, dem Betroffenen vor der nicht öffentlichen Beschlussfassung am 11. Februar 2022 Gelegenheit