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- Generalprokuratur
- Eine (noch) keinem Ermittlungsakt zugeordnete Datenmenge ist keine „behördeninterne Informationsquelle“; der Zugriff darauf ist eine Ermittlungshandlung.
- Nach außen dokumentierte Billigung der durch Berichterstattung eröffneten Fortsetzung kriminalpolizeilicher Ermittlungen begründet ein Zuvorkommen
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- EGMR-Rechtsprechung
- Verhängung einer Steuerstrafe unter Bezugnahme auf Bankunterlagen, die durch eine gerichtliche Anordnung unter Androhung von Zwangsgeldern erlangt wurden, verstößt nicht gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz
- Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- § 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen
- Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben
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- »Strafprozessordnung
- § 158 Abs 2 StPO und zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung
- Zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens – Intensität der Ermittlungstätigkeit
- Zur Anfechtbarkeit der Ermessensentscheidungen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG
- Bei Delegierungsantrag ist ein Gericht zu nennen
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- Allgemeines Strafrecht
- Strafbemessung, Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten, Überschreitung der Anordnungsbefugnis durch das Erstgericht
- Penetration einer „Gummivagina“ keine beischlafsgleichwertige Handlung, Abgrenzung Versuch – Vollendung, Rückfall
- Fälschlich bezeichnete Rechtsmittel, Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes beim Amtsmissbrauch, Vermögensbegriff bei §§ 144 und 302 StGB
- Wolm, Nagel, Das Recht auf Achtung des Familienlebens als Auslieferungshindernis auch bei besonders schweren Straftaten
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- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Suchtgifthandel, kriminelle Vereinigung, Vorverurteilung, Rückfall
- Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge
- Suchtgifthandel; Erzeugen von Suchtgift; tatbestandliche Handlungseinheit
- Suchtgifthandel, Kokain, Weitergabe „harter“ Drogen, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Verschlechterungsverbot.
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- Strafvollzugsrecht
- Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata
- Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde
- Anordnung des Vollzugsorts
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Mitwirkung im Erhebungsverfahren
- Kier, Wiesinger, Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, Manz Verlag, Wien 2022, 186 Seiten, 48,– Euro, ISBN 978-3-214-16358-7
- Tipold, Kier/Wess (Hrsg), Handbuch Strafverteidigung, 2. Auflage, Manz Verlag, Wien 2022, XXXIX, 934 Seiten, gebunden, 164,– Euro, ISBN 978-3-214-14987-1
- Lehner, Görtemaker/Safferling, Die Akte Rosenburg, Verlag C.H.Beck, München 2016, 588 Seiten, gebunden, 30,90 Euro, ISBN 978-3-406-69768-5
