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- Generalprokuratur
- Zur Beurteilung der Notwendigkeit der Verteidigung im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen (und der demnach zwingend gebotenen Anwendung) des § 39 Abs 1 oder 1a StGB
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) in den Übergabeverfahren gegen L.U. (Minister for Justice and Equality), C-514/21, und gegen P.H. (Minister for Justice and Equality), C-515/21
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) im Übergabeverfahren gegen E.D.L, C-699/21
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- Allgemeines Strafrecht
- Hajszan, Husten einer nicht infizierten Person – Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB
- Körperliche oder seelische Qualen iS des § 92 Abs 1 StGB
- Strafrahmen bei Rückfall
- Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer, Doppelverwertungsverbot
- Baier-Grabner, Soyer, Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (bei Jugendlichen und) jungen Erwachsenen
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Zur Versuchsstrafbarkeit bei der betrügerischen Krida
- Das Opfer zum abrupten Abbremsen zu zwingen fällt auch unter Kraftanwendung
- Über eine entsprechende Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht mehr zu entscheiden, wenn der Widerruf bereits in einem anderen Verfahren erfolgte
- Zur Einordnung fehlender Urteilsfeststellung bei § 39 StGB
- Zusammentreffen mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen: höchste Strafobergrenze maßgeblich
- Zur Anwendung des Günstigkeitsvergleichs
- Betrug mit SIM-Karten – Verbindungsentgelte als Schaden
- Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Berücksichtigung bei der Haftbeschwerde
- Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen und Strafmilderung
- Einsatzfahrzeuge als kritische Infrastruktur
- Erziehungsbefugnisse und § 92 StGB
- § 31a StGB betrifft Tatfragen, nicht Rechtsfehler
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- »Nebengesetze
- Zur Ausnahmeregelung des § 17 Abs 7 Geo und „Sonderzuständigkeiten“ in der Geschäftsverteilung
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- Suchtmittelstrafrecht
- Suchtgifthandel, Reinheitsgehalt, Beitragstäterschaft, Begründungsmangel, Mängelrüge, Einziehung
- Suchtgifthandel, Übermenge, Subsumtionsfehler, Einziehung, besondere Beschaffenheit
- Suchtgifthandel, Cocain, Reinheitsgehalt, Notorietät, Begründungsmangel, Unvollständigkeit
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- Strafvollzugsrecht
- Verfahrenshilfe
- Vollzugsortsänderung
- Zuständigkeit des Vollzugssenats (1) Amtssprache, Übersetzung (2)
- Verwendung der Rücklage
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- Bundesfinanzgericht
- Fehlende Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
- Birklbauer, Greiter, Recht auf Sterben – Recht auf Leben.
- Birklbauer, Weber/Kornprobst/Maier, Betäubungsmittelgesetz. Arzneimittelgesetz. Anti-Doping-Gesetz. Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz.
- Schmollmüller, Harta, Ne bis in idem.
- Lengauer, Struck-Berghäuser, Franz von Liszt und seine Gegner
- Lehner, Martin Bleckmann, Verstaatlichung und Entschädigung in Österreich.
