§ 310 Abs 1 erster Satz StPO: Beschlussfassung über die Geschworenenfragen notwendig

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2022/20JSt 2022, 186 Heft 2 v. 13.4.2022

§ 310 Abs 1 StPO

§ 310 Abs 1 erster Satz StPO ist dahin zu verstehen, dass der Schwurgerichtshof (§ 32 Abs 1 zweiter Satz StPO) über die an die Geschworenen zu richtenden Fragen Beschluss zu fassen hat.

OGH, 14.07.2021, 13 Os 68/21f
(RS0133673)

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