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Ermittlungen, Verfahrensanhängigkeit und Verlust des Verfolgungsrechts

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/13JSt 2018, 167 Heft 2 v. 1.3.2018

§ 1 StPO, § 263 StPO

Den Verlust des Verfolgungsrechts iSd § 263 Abs 2 StPO hindernde Verfahrensanhängigkeit der anderen Tat liegt bereits dann vor, wenn gegen den Verdächtigen wegen eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) nach den Bestimmungen des 2. Teils der Strafprozessordnung ermittelt wird.

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