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Vorabentscheidungsersuchen des OLG Nürnberg (Deutschland) im Strafverfahren gegen Zoran Spasic, eingereicht am 20. 3. 2014, C-129/14 PPU

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2014/1JSt 2014, 76 Heft 1 v. 1.5.2014

Ist Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens insoweit mit Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, als er das Verbot der Doppelverfolgung unter die Bedingung stellt, dass im Falle einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilstaates nicht mehr vollstreckt werden kann?

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