Der Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft: Große – kleine – keine Lösung?

​​A. Einleitung

LeserInnen dieser Rubrik sind die Pläne zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) wohlvertraut: In Heft 6/2010¹⁾¹⁾Zeder, Europastrafrecht aktuell – Ausbau der Einrichtungen zur Zusammenarbeit, Teil 2: Kommt eine Europäische Staatsanwaltschaft?, JSt 2010, 217. wurde über frühere Ansätze zu einer EStA (Corpus Juris …) berichtet, und es wurden die neuen Rechtsgrundlagen nach dem Vertrag von Lissabon – Art 86 AEUV – und eine größere Zahl offener Fragen skizziert. In Heft 3/2012²⁾²⁾Zeder, Europastrafrecht aktuell – Europäische Staatsanwaltschaft: Die Nebel lichtet sich, JSt 2012, 105. wurde über verdichtete (Marketing-) Aktivitäten der EK und das (von dieser finanzierte) Studienprojekt der Universität Luxemburg zu Modellbestimmungen (model rules) berichtet, und es wurden acht sich abzeichnende Eckpunkte, aber auch drei weiter ungelöste Grundsatzfragen dargestellt. In Heft 3/2013³⁾³⁾Zeder, Europastrafrecht aktuell – OLAF – Die unendliche Reform, JSt 2013, 119. schließlich ging es um das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF: Es wurde herausgearbeitet, dass OLAF unter der Bezeichnung "administrative Ermittlungen" materiell strafrechtliche Ermittlungen führt; der Schlussabschnitt beleuchtete die engen Bezüge zwischen OLAF und der EStA (die als "Mini-EStA" etikettiert wurde).