§§ 38 Abs 2, 85 StVG
Der Strafgefangene beschwert sich darüber, dass ihm als Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft koschere Kost und auch die Teilnahme am Chanukkafest verweigert worden sei. Der Beschwerde wurde nicht Folge gegeben:
§ 38 Abs 2 StVG sieht vor, dass bei der Verpflegung auf eine reichlichere Kost für Strafgefangene, die Arbeit verrichten, auf Abweichungen von der allgemeinen Kost, die der Anstaltsarzt für einzelne Strafgefangene wegen ihres Gesundheitszustandes verordnet, sowie auf die dem Glaubensbekenntnis der Strafgefangenen entsprechenden Speisegebote Rücksicht zu nehmen ist; ist eine Rücksichtnahme auf diese Speisegebote nach den Einrichtungen der Anstalt nicht möglich, so ist den Strafgefangenen zu gestatten, sich insoweit eine diesen Geboten entsprechende Verpflegung unter Bedachtnahme auf Art und Maß der Anstaltskost von dritter Seite zur Verfügung stellen zu lassen.
