Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012: Änderungen bei der strafrechtlichen Sanktionierung von Korruption in der Privatwirtschaft

Das österreichische Korruptionsstrafrecht ist in den letzten Jahren einem stetigen Wandel unterworfen, dabei blieb auch der privatwirtschaftliche Bereich nicht unberührt: Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008¹⁾¹⁾BGBl I 2007/109. wurden - um internationalen Vorgaben gerecht zu werden - mit den §§ 168c-e StGB erstmals Straftatbestände eingeführt, die explizit die Pönalisierung von Bestechungs- und Bestechlichkeitshandlungen im privaten Sektor zur Aufgabe haben. Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009²⁾²⁾BGBl I 2009/98. brachte eine Verschärfung mit sich, unabhängig von einer allfälligen Geringfügigkeit des Vorteils hat jede Geschenkannahme eines Bediensteten oder Beauftragten strafrechtliche Folgen. Vor wenigen Wochen wurde das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012³⁾³⁾BGBl I 2012/61; hinkünftig abgekürzt als KorrStrÄG 2012. im Nationalrat beschlossen, ab dem 1. Jänner 2013 treten die §§ 168c-e StGB außer Kraft, korruptive Handlungen in der Privatwirtschaft werden durch § 309 StGB unter Strafe gestellt. Mit dem folgenden Beitrag soll ein erster Überblick über den § 309 StGB geliefert werden.