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Sperrwirkung einer diversionellen Erledigung

Rechtsprechungkurz gefasstEinhard SteiningerJSt 2007/53JSt 2007, 196 Heft 6 v. 1.11.2007

§ 352 StPO Art 4 7.ZPMRK

Für die Annahme einer bereits in einer vorläufigen Einstellung nach dem Hauptstück IXa der StPO gelegenen Aburteilung iSd Art 4 7. ZPMRK besteht nach Ansicht des erkennenden Senats keine Veranlassung.

OGH 1. August 2007, 13 Os 72/07y; OLG Wien 6. Februar 2007, 22 Bs 316/06s

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