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- Strafvollzug
- Jesionek, § 126 Abs 3 StVG
- Jesionek, §§ 99a, 120, 121 StVG
- Jesionek, §§ 120, 121, 166 Z 1 StVG
- Jesionek, §§ 24, 120, 121 StVG
- Jesionek, §§ 120, 121, 147 StVG
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- Anmerkung
- Mitgutsch, Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt durch Einwirkungauf einen Beamten, von einem Alkomattest abzusehen
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- kurzgefasst
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Wahrheitswidrige Beurkundung eines akademischen Grades auf einer Meldebestätigung
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Voraussetzungen für eine Vorführung sämtlicher Ergebnisse der Überwachung einer Telekommunikation in der Hauptverhandlung
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Zulässige Protokollverlesung bei einem Zeugen, der verletzungsbedingt nicht vor Gericht erscheinen kann
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Keine Grundrechtsbeschwerde bei bezirksrichterlichen Verfügungen, die mit Beschwerde bekämpft werden können, sowie generell gegen einen Vorführbefehl
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Zulässige Protokollverlesung trotz Vorhandenseins der Videoaufnahme einer kontradiktorischen Vernehmung
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Keine Überschreitung der Anklage bei Verurteilung wegen Untreue (§ 153 StGB) statt Betrugs (§ 146 StGB)
- Birklbauer, Herbe, Steininger, Keine Berücksichtigung der Strafzumessung iwS bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
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