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Doppelverwertungsverbot: Gefährdungspotential bei Kokain bei Strafbemessung nicht erschwerend

Rechtsprechungkurz gefasstAlois Birklbauer, Lydia Mayer, Claudia Promberger, Lyane SautnerJSt 2004/48JSt 2004, 132 Heft 4 v. 1.7.2004

§ 32 Abs 3 StGB; § 28 Abs 2 und Abs 6 SMG; §1 SGMV; § 281 Abs 1 Z11 StPO

Dem Umstand, wonach es sich bei Kokain um eines der gefährlichsten Suchtgifte handelt, kommt keine zusätzliche erschwerende Bedeutung zu. Da der Gesetzgeber mit § 1 Suchtgift-Grenzmengenverordnung iVm § 28 Abs 6 SMG das dem Kokain beigemessene Gefährdungspotenzial bereits in der

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