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Verfassungskonforme Anwendung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes: Verdachtsentkräftung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung hinfällig

Rechtsprechungkurz gefasstAlois Birklbauer, Lydia Mayer, Claudia Promberger, Lyane SautnerJSt 2004/27JSt 2004, 94 Heft 3 v. 1.5.2004

§ 363a Abs 1 StPO; §§ 1, 2 Abs 1 lit b StEG; Art 6 Abs 2 EMRK

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