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Grundrechtsbeschwerde nur bei Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes letzter Instanz

Rechtsprechungkurz gefasstSilvia Herbe, Claudia PrombergerJSt 2004/15JSt 2004, 62 Heft 2 v. 1.3.2004

§ 1 Abs 1, § 3 Abs 1 GRBG, § 83 Abs 2 B-VG; Art 5 PersFrG; Art 6 Abs 1 EMRK

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