Praktische Fragestellungen bei der KESt-Freistellung von Pflichtteilergänzungsansprüchen durch eine Privatstiftung

Durch die ständige Rechtsprechung des VwGH¹⁾¹⁾Vgl. VwGH 10.02.2016, Ra 2014/15/0021, VwGH 10.03.2016, Ro 2014/15/0047 und VwGH 10.3.2016, Ro 2015/15/0028. ist mittlerweile klargestellt, dass die Erfüllung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, da sie zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgen und somit keine Zuwendung darstellen. Schon der VwGH²⁾²⁾Vgl. VwGH 10.02.2016, Ra 2014/15/0021. stellt allerdings klar, dass diese Kapitalertragsteuerneutralität nicht besteht, "wenn aufgrund eines Vergleichs Vermögensübertragungen stattgefunden hätten, deren Summe den gesetzlich zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch des jeweils Berechtigten übersteigt."