Ein Beschluss nach § 161 AuStrG ist der Rechtskraft nur in Verbindung mit der rechtskräftigen Einantwortung fähig

§§ 164, 62 Abs 1 AuStrG

Ein Beschluss nach § 161 AuStrG ist der Rechtskraft nur in Verbindung mit der rechtskräftigen Einantwortung fähig.

OGH 24.11.2009, 5 Ob 186/09b