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Sturz beim Aussteigen aus der Straßenbahn – Haftung wegen Schutzgesetzverletzung oder nach EKHG?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2020, 455 Heft 7 v. 15.7.2020

§ 1311 ABGB, § 30 Abs 8 StrabVO, § 10 StrabVO

§ 30 Abs 8 und 10 StrabVO sind Schutznormen iS des § 1311 ABGB, die die Sicherheit der Fahrgäste bezwecken und deren Schädigung beim Betrieb von Straßenbahnen hintanhalten sollen.

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