Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme
- „Ibiza-Video“: Rechtfertigung der Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Aufnahmen durch Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse
- Fremdhändiges Testament: Unterschrift des Erblassers auf losem Blatt
- Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB
- Haftung der Bank für Kosten eines Strafverfahrens, das wegen unrichtiger Auskünfte über die Berechtigung an einem Sparbuch eingeleitet wurde
- Haftung nach Montrealer Übereinkommen auch ohne Verwirklichung eines luftfahrtspezifischen Risikos
- Zulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung einer während eines anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung über die Vermögensaufteilung
- Keine Ergänzungsklage bei Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG im Scheidungsverfahren
- Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis
- König, Einstweilige Verfügung auf Unterlassung „zur Verstärkung des Unterlassungsgebots“ auch gegen Dritte zulässig
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- Verwaltungsgerichtshof
- Parteistellung der Kultusgemeinde im Auflösungsverfahren
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- Verfassungsgerichtshof
- „Ibiza-Untersuchungsausschuss“