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Bestreitung der Eigenschaft als Insolvenzforderung bei noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenem Rückstandsausweis über Abgaben- oder Sozialversicherungsforderungen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2020, 337 Heft 5 v. 15.5.2020

§ 110 Abs 2 IO, § 228 ZPO, § 224 Abs 1 BAO

Das Prüfungsverfahren iS der §§ 102 ff IO schließt nicht aus, dass der Insolvenzverwalter unter besonderen Umständen ein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an der Feststellung haben kann, dass eine angemeldete Forderung keine Insolvenzforderung ist.

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