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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2020

Heft 1 v. 15.1.2020

Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. Förderpreis der Juristischen Blätter

Aufsätze

  1. Gamper, „Ohne Unterschied des Geschlechtes“ – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich
  2. Labner, Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen
  3. Ifsits, Zwischen Amtsgeheimnis und Amtshilfe: Handlungsverpflichtungen von Verwaltungsorganen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verletzung des ORF im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Holzner, Klagbarkeit des Geldpflichtteils vor Ablauf der Jahresfrist
      3. Behauptungs- und Beweislast für Erbquote bei der Erbschaftsklage
      4. Mindestzinsklausel als Festlegung einer Hauptleistungspflicht
      5. Haftung für reine Vermögensschäden durch Demonstration
      6. Dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage
      7. Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Antragstellung beim EGMR in Fällen, in denen nach Art 41 EMRK eine Entschädigung zugesprochen werden könnte
      8. Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG bei „Einmal-Medikation“ (Judikaturänderung)
      9. Filmen der Amtshandlung eines Polizisten und Veröffentlichung des Videos im Internet
      10. Schenkung auf den Todesfall: Ergänzung des Einantwortungsbeschlusses nach Rechtskraft
      1. »Strafsachen
      2. Salimi, Vollendungszeitpunkt des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Wegfall der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe bei Tod des Bestraften auch gegenüber juristischer Person

Literatur

  1. Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH