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Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2019, 246 Heft 4 v. 1.4.2019

§ 1 AHG, § 162 Abs 1 ABGB, § 189 ABGB, Anhang VII VO (EG) 562/2006

Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu.

Ein Verbot der (unbegleiteten) Ausreise eines Minderjährigen wird durch § 162 Abs 1 ABGB nicht normiert.

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