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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2018

Heft 7 v. 1.7.2018

Aufsätze

  1. Grabenwarter, Verhältnismäßig einheitlich: Die Gesetzesvorbehalte des StGG 1867 im Wandel
  2. Ruppe, Ehe für alle - Grundrechtejudikatur auf neuen Wegen?
  3. Trenker, Schaden der Insolvenzmasse bei Insolvenzverschleppung des Geschäftsleiters - zugleich eine Anmerkung zu 6 Ob 164/16k

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Weber, 53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht - Tagungsbericht

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kindesunterhalt: betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell; kein „Ausgleichsanspruch“ des Kindes gegen den minderleistenden Elternteil zu Handen des mehrleistenden Elternteils
      3. Verdienstentgang aus einem (in Österreich verbotenen) Pyramidenspiel kein ersatzfähiger Schaden iS des StEG 1969
      4. Unfallversicherung: Selbstmordversuch als Folge einer psychischen Erkrankung „unfreiwillig“
      5. Ausfallsbürgschaft: Uneinbringlichkeit der besicherten Hauptschuld; Beweislastverteilung
      6. Onlineshop: Darstellung aller Eigenschaften einer Ware im „Warenkorb“
      7. Rechtswahlklauseln in AGB (eines Versandhandelsunternehmens) im Verbandsprozess
      8. Bestimmung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren über einstweiligen Unterhalt
      1. »Strafsachen
      2. Wessely, Missbrauch der Amtsgewalt und Weisungen
      3. Abwesenheitsverfahren und Zuschaltung des Angeklagten per Videokonferenz in der Hauptverhandlung
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Revision an VwGH vor Ausfertigung der Entscheidung des VwG
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