Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Berücksichtigung von Arbeitsleistungen für das Unternehmen des anderen Ehepartners nach § 91 Abs 2 EheG / keine Begrenzung der Ausgleichszahlung durch den Wert der tatsächlich noch vorhandenen Aufteilungsmasse
- Betreiber einer Onlineplattform als mittelbarer Störer durch Belassen einer nicht (mehr) rechtskonformen Information
- Beginn der Verjährung nach § 1489 ABGB bei dem Anleger übersandten, aber von ihm nicht gelesenen Mitteilungen / Aufklärung über „Weichkosten“ erforderlich?
- Haftentschädigung bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Realkonkurrenz
- Verfallsersatzforderung nach § 20 Abs 3 StGB: keine Geldstrafe iS des § 58 Z 2 IO
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- Verfassungsgerichtshof
- Zöchling-Jud, Schamberger, Abweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FAGG
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- Verwaltungsgerichtshof
- Einfriedung nach der NÖ BauO 2014