Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Unterhaltsberechnung bei umfangreichen Naturalunterhaltsleistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils
- Aufwendungen zur Schadensabwehr: Kosten für Personenschutz nach Drohung mit dem Tod grundsätzlich ersatzfähig
- Eigentumsersitzung: Unterbrechung des Alleinbesitzes, Kinder als Besitzmittler des Eigentümers
- Haager Minderjährigenschutzabkommen: „effektive“ Staatsangehörigkeit bei Mehrfachstaatsbürgern ausschlaggebend
- Antrag des Bewohnervertreters auf postmortale Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen zulässig
- Keine Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO am Ort des Eintritts allfälliger Folgeschäden
- Geltendmachung von Vertretungskosten im Vergabeverfahren als Schadenersatzforderung / Vorbehalt der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung unzulässig
- Haftungsumfang einer Verpflichtungserklärung iS des § 21 Abs 6 FPG 2005 / Leistungsbegehren mehrerer Kläger zur gesamten Hand: Zuspruch an nur einen Kläger minus, kein aliud
- Bezeichnung der „übrigen Wohnungseigentümer“ als Antragsgegner durch Verweis auf Grundbuchsauszug / kein Verbesserungsauftrag bei Mangel, der weitere Verfahrensschritte nicht hindert
- Einvernehmensrechtsanwalt nur bei absoluter Anwaltspflicht erforderlich
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- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs 1 und 2 BFA-VG
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- Verwaltungsgerichtshof
- Verneinender Kompetenzkonflikt nur bei Zurückweisungsbeschlüssen der beteiligten Verwaltungsgerichte